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Unter dem Schein demokratischer Legitimation fanden am 19.03.2006 die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bestätigt im Amt wurde Lukaschenko, allerdings nicht vom Volk, sondern von sich selbst. Die vermeintlich freien Wahlen waren manipuliert.

 

Alles, was sich an Zivilgesellschaft in Belarus in der Vergangenheit regte, ganz zu schweigen von kritischen Stimmen an der Politik Lukaschenkos, wird auf Grundlage von Gesetzen, die auf Initiative Lukaschenkos vom gefügigen Parlament beschlossen wurden, als extremistisch eingestuft und bestraft.

 

Bereits im Vorfeld der Wahlen hat die JEF-Europa die politische Entwicklung in Belarus kritisiert. In der Nacht vom 18.03.2006 auf den 19.03.2006, dem Tag der Wahlen in Belarus, zogen in den Städten Europas Junge Föderalisten auf die Straße und verbanden Statuen und Denkmälern berühmter Persönlichkeiten die Münder, um symbolisch auf das Verbot zur freien Meinung der belarussischen Bevölkerung hinzuweisen. Die Kampagne fand Aufmerksamkeit in den europäischen Medien und führte zu einer breit angelegten Debatte innerhalb des Netzwerks der Europäischen Föderalisten, aber auch zu einem Informationsaustausch mit anderen Verbänden und Organisationen.

 

Ein Jahr nach den unfreien Wahlen ist der Diktator Lukaschenko weiterhin im Amt. Die JEF-Europa wird ihre erfolgreiche Kampagne daher wiederholen.

 

Die sächsische Sektion der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland wird die Aktion in Chemnitz vor der dortigen Stadthalle mit einer symbolischen Verhüllung unterstützen. Die Kampagne in diesem Jahr verspricht auf noch mehr Beteiligung zu stoßen, als die letztjährige, bei der die jungen Aktivisten der JEF-Sachsen e.V. vor dem Chemnitzer Karl-Marx-Monument für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland protestierten. Die Aktion, die in vielen deutschen Städten wie z. B. Berlin, Jena und Freiburg stattfindet, erhält auch international, u.a. aus Paris, Vilnius, Stockholm, Bukarest, Warschau und Boston, Unterstützung.

 

Stichwort JEF:

 

Die JEF-Sachsen e.V. sind als regionaler Verband der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Teil der europaweiten Jugendbewegung, die sich seit 1949 für ein friedliches, demokratisches, bürgernahes und föderales Europa mit einer demokratischen Grundordnung und in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen einsetzt. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind engagierte Jugendliche, die ihre Ziele ehrenamtlich mittels politischer Jugendbildung und Aufklärungsarbeit umsetzen. Weitere JEF-Verbände gibt es in 27 europäischen Ländern. In Deutschland bestehen die JEF aus 15 Landesverbänden mit rund 3000 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren.

 

Weitere Informationen im Internet: www.jef-sachsen.de

16. März 2007